Erklärung zur Barrierefreiheit — Pflicht nach §14 BFSG und häufigste Abmahnfalle

Was ist die Erklärung zur Barrierefreiheit?

Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist ein Pflichtdokument, das nach §14 BFSG auf jeder barrierefreiheitspflichtigen Website veröffentlicht werden muss. Sie dokumentiert den Accessibility-Status der Website, nennt bekannte Einschränkungen und bietet einen Feedback-Kanal für betroffene Nutzer.

Eine Begriffsklärung vorab: § 14 Absatz 1 Nr. 2 BFSG spricht von „den Informationen nach Anlage 3 Nummer 1“, die der Dienstleistungserbringer erstellt und für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich macht. „Erklärung zur Barrierefreiheit“ oder „Barrierefreiheitserklärung“ ist die gängige Bezeichnung für die Veröffentlichung dieser Informationen.

Pflichtinhalt nach Anlage 3 BFSG

Anlage 3 Nr. 1 BFSG verlangt, dass der Dienstleistungserbringer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise angibt, wie seine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Neben den Anforderungen an die Verbraucherinformation nach Art. 246 EGBGB enthalten die Informationen, soweit anwendbar, jedenfalls diese Elemente:

1. eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format
2. Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind
3. eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 BFSG erfüllt
4. die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde

Darüber hinaus gehört zu einer vollständigen Erklärung in der Praxis ein üblicher Aufbau, den das Gesetz nicht wörtlich vorschreibt, der die Angaben aber nachvollziehbar macht:

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle
2. Konformitätsstatus (vollständig / teilweise / nicht konform)
3. Nicht barrierefreie Inhalte mit Begründung
4. Datum der Erstellung oder letzten Überprüfung
5. Feedbackmechanismus (E-Mail oder Formular)
6. Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde (Anlage 3 Nr. 1 Buchst. d; die Zuständigkeit vor Veröffentlichung prüfen)
7. Kontaktstelle für Barrierefreiheitsanfragen

Barrierefreiheitserklärung Muster: Gliederung zum Anpassen

Ein amtliches Formular oder Muster gibt Anlage 3 Nr. 1 BFSG nicht vor; der Gesetzestext nennt nur die vier Elemente oben. Die folgende Gliederung ist deshalb eine Orientierung, kein geprüfter Mustertext: Die Platzhalter in eckigen Klammern müssen Sie mit Angaben zu Ihrer eigenen Dienstleistung füllen. Ein unverändert übernommener Text beschreibt nicht, wie Ihre Dienstleistung die Anforderungen erfüllt.

Die Angaben zu Konformitätsstatus, Einschränkungen und Datum sind Praxisbausteine. Sie machen die Erklärung überprüfbar, sind in Anlage 3 Nr. 1 aber nicht einzeln aufgezählt.

Wo muss die Erklärung veröffentlicht werden?

Die Erklärung muss auf der Website gut auffindbar sein — idealerweise im Footer verlinkt, unter einer URL wie /erklaerung-zur-barrierefreiheit oder /accessibility-statement.

Gesetzlich verlangt Anlage 3 Nr. 1 BFSG die Angabe „in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise“. Nach § 14 Absatz 1 Nr. 2 BFSG müssen die Informationen außerdem in barrierefreier Form zugänglich sein — die Erklärung selbst muss also ebenfalls barrierefrei lesbar sein.

Häufige Fragen zum Muster

Gibt es eine offizielle Vorlage für die Barrierefreiheitserklärung?

Im Gesetzestext ist kein Formular vorgegeben. Anlage 3 Nr. 1 BFSG zählt nur die Inhalte auf, die die Informationen enthalten müssen. Ob eine Behörde oder ein Verband eine eigene Vorlage anbietet, sollten Sie bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde erfragen; eine Vorlage ersetzt nicht die Anpassung an Ihre Dienstleistung.

Kann ich ein Muster einfach kopieren?

Ein Muster eignet sich als Gliederung. Der Inhalt muss aber zu Ihrer Dienstleistung passen: Anlage 3 verlangt die Beschreibung, „wie sie“ — also Ihre Dienstleistung — die Anforderungen erfüllt. Aussagen zu Funktionen oder Prüfungen, die auf Ihrer Seite nicht zutreffen, gehören nicht hinein.

Muss ich die Erklärung überhaupt veröffentlichen?

Wenn Ihre Dienstleistung unter das BFSG fällt, ja: § 14 Absatz 1 Nr. 2 BFSG macht die Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 zur Voraussetzung dafür, die Dienstleistung anzubieten. Ob Sie betroffen sind, klärt der BFSG-Betroffenheits-Check.

Häufige Fehler und wie man sie vermeidet

• Leerer Konformitätsstatus ohne konkrete Angaben
• Fehlendes Datum der letzten Überprüfung
• Kein funktionierender Feedback-Kanal
• Fehlende Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde
• Kopierten Muster-Erklärungen ohne Anpassung auf die eigene Website

BFSG-Guard: Erklärung nach Anlage 3 BFSG

BFSG-Guard erstellt die Erklärung zur Barrierefreiheit über ein Formular — mit den Angaben nach Anlage 3 Nr. 1 BFSG, aktuellem Datum und Feedback-Mechanismus.